Strafrecht

Strafrecht bei WITTNER Rechtsanwälte, Leipzig

Wir sind seit über 2 Jahrzehnten auf dem Gebiet des Strafrechts tätig und stehen den Mandanten als Strafverteidiger im Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren und Strafvollstreckungsverfahren sowie als Nebenklägervertreter, Zeugenbeistand und Opferbeistand zur Verfügung.

Das Strafrecht ist ein nach Art und Weise selbständiger Teil des öffentlichen Rechts. Es beinhaltet die teils empfindliche staatliche Reaktion für schuldhaft begangenes Unrecht.
Das materielle Strafrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit anzunehmen ist und deren Rechtsfolgen. Es ist im Strafgesetzbuch und vielfältigen Neben-und Spezialgesetzen erfasst.
Das formelle Strafrecht umfasst die gesetzlichen Regelungen zur Durchsetzung des materiellen Strafrechts. Maßgebliche Norm neben anderen sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung.

Der auf dem Gebiet des Strafrechts tätige Rechtsanwalt kann hierbei verschiedene Positionen einnehmen:
Als Strafverteidiger sorgt er für die Wahrung der Rechte des Angeklagten, als Zeugenbeistand bietet er rechtlichen Beistand für einen Zeugen und kann hierbei mit erweiterten Rechten in bestimmten Fällen für einen von der Straftat unmittelbar oder mittelbar verletzten Zeugen als Verletztenbeistand agieren als sogenannter Opfervertreter.

Strafverteidigung

Wenn in Medienberichten über einen Strafprozess der Verteidiger erwähnt oder dessen Äußerungen zitiert werden, erwarten diesen gelegentlich kopfschüttelnde Reaktionen der Nachbarn, Freunde oder Bekannte mit dem immer gleichen Hinweis: „Den könnte ich nicht vertreten.“
Diese Haltung verkennt die Position des Strafverteidigers: Er wird durch seine Stellung weder zum Freund des (angeblichen) Täters, noch macht er sich die Tat zu eigen oder billigt sie.
Der Strafverteidiger ist vielmehr als unabhängiges und selbständiges Organ der Rechtspflege ebenbürtiger Teil eines Verfahrens neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Er ist darüber hinaus Interessenvertreter des Mandanten. Er hat dafür zu sorgen, dass in jedem Verfahrensstadium – bis hin zu einer möglichen Strafvollstreckung – die Rechte des Mandanten gewahrt sind.

„Ein gerechtes Urteil ist vor allem auch durch
einen aufmerksamen und aktiven Strafverteidiger erlangbar.“

so darf ein Vorsitzender Richter einer Großen Strafkammer zitiert werden.

Für ein solches Urteil bedarf es der Feststellungen zur vorsätzlichen oder gegebenenfalls fahrlässigen Verwirklichung eines Straftatbestandes, zur Rechtswidrigkeit und zur Schuld. Was so einfach klingt, kann jedoch unzählige Fragen und Probleme aufwerfen, die so vielfältig sind wie das Leben selbst:
Was, wenn der Angeklagte ohne Alibi die Tat bestreitet und Augenzeugen nicht vorhanden sind, wenn sie es doch sind, sich aber nur an die Farbe einer Jacke erinnern können und eine Personenbeschreibung abgeben, die auf den Angeklagten ebenso zutrifft wie auf Millionen Andere, was wenn das vermeintliche Opfer tatsächlich Täter ist, indem es den Mandanten zu Unrecht der Tat bezichtigt, was wenn der Täter nicht wusste, dass diese Tat unter Strafe steht, wenn er einen Dritten die Tat begehen ließ, dieser aber nicht wusste, dass er dem Opfer nicht Saft sondern Gift überreichte, was wenn er (nur) verletzen, nicht aber töten wollte, wenn er in Notwehr handelte, dabei aber die Grenzen überschritt, oder irrtümlich meinte, sich in einer Notsituation zu befinden, was, wenn er psychisch krank ist oder sonst wegen massiver Drogen- oder sonstiger Abhängigkeit nicht in der Lage war, das Unrecht der Tat einzusehen oder danach zu handeln?

Macht es einen Unterschied, ob der aus gutem Hause stammende Täter mit hervorragender Bildung und sicherem Einkommen ausgestattet ist oder ob er statt dessen etwa in Armut und Vernachlässigung aufwuchs und nur dazu erzogen wurde, Problemen mit Gewalt und/oder Alkohol zu begegnen?
Nicht selten ist es ein Ringen aller Beteiligten um die sogenannte Wahrheit und Gerechtigkeit.
Zu dieser Gerechtigkeit gehört auch die Durchführung eines Strafprozesses nach gesetzlichen Regeln, denn Diktaturen mit Geheimprozessen, unter Folter erzwungenen Geständnissen und mit vor der Hauptverhandlung bereits feststehenden Urteilen gehören in der deutschen Rechtsanwendung – Gott sei Dank – der Vergangenheit an.

Auf die Einhaltung dieser Verfahrensvorschriften hat der Strafverteidiger zu achten, was Laien-Zuschauer nicht selten fälschlich als pure Störmanöver und Nebelbomben interpretieren: Ist das Gericht ordnungsgemäß besetzt, ist ein Schöffe womöglich befangen, weil er den Angeklagten als unangenehmen Nachbar kennt, der seiner (des Schöffen) Ehefrau hinterher pfiff? Hat der hinzugezogene Gutachter die erforderliche Fachkenntnis? Darf auf einen Zeugen verzichtet werden, wenn er – angeblich – nicht zu finden ist? Darf die frühere belastende Aussage der Ehefrau des Angeklagten vor der Polizei verwertet werden, wenn sie im Hauptverfahren von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht? Sind die Ergebnisse der polizeilich durchgeführten Telefonüberwachung immer verwertbar und wann darf/muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden? Wie sind frühere Zeugenangaben zustande gekommen, welche Fragen wurden genau gestellt, hat sie ein etwaig erforderlicher Dolmetscher richtig übersetzt? Hat der Zeuge tatsächlich Wahrnehmungen geschildert oder doch nur seine eigenen Schlussfolgerungen?

Der Strafverteidiger hat auf alle diese Aspekte zu achten und das Verfahren u.a. durch gezielte Anträge, Erklärungen, die Ausübung des Befragungsrechtes und ggf. eigene Ermittlungen im Interesse seines Mandanten mit zu gestalten.

Die gesetzlichen Vorschriften zum materiellen und formellen Recht sind keine Naturgesetze, sondern mit der gesellschaftlichen Entwicklung stetiger Wandlung unterworfen. Täglich erweitert sich die Rechtsprechung in der Ausgestaltung der Rechtsanwendung.

Um eine solide und fundierte Strafverteidigung zu gewährleisten, ist stetige Weiterbildung, die Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung, die Verfolgung von Gesetzesänderungen, der Fachaustausch mit Kollegen und letztlich auch ein Mindestmaß an Lebenserfahrung erforderlich.

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Strafrechtler als Zeugenbeistand

Aus dem Gebot der fairen Verfahrensgestaltung folgt, dass jeder Zeuge anlässlich seiner Vernehmung einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand beiziehen darf. Dieser soll sicherstellen, dass der Zeuge seine ihm gegebenenfalls zustehenden Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte geltend macht. Darüber hinaus hat der Zeugenbeistand ihn vor Missverständnissen und Formulierungsfehlern zu schützen.
Zu beachten ist, dass der Zeugenbeistand nicht mehr Rechte hat als der Zeuge selbst. Der Zeugenbeistand ist kein Verfahrensbeteiligter, er hat nach derzeit herrschender Meinung kein Recht auf Akteneinsicht. Nach noch vorherrschender Ansicht steht dem Zeugenbeistand auch kein Anwesenheitsrecht im Verfahren außerhalb der Vernehmung des Zeugen zu.

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Strafrechtler als Opferanwalt

Opfer einer Straftat können sich als Zeugen ebenfalls eines Beistandes bedienen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Verletzten, die nicht berechtigt sind, sich als sogenannter Nebenkläger dem Verfahren anzuschließen, solchen, die diese Berechtigung haben, sie aber nicht ausüben und schließlich denjenigen nebenklägerberechtigten Verletzten, die den Anschluss als Nebenkläger erklärt haben und damit Verfahrensbeteiligte werden. Nebenklageberechtigt sind beispielsweise auch nahe Angehörige eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten.
In Falle des durch Erklärung angeschlossenen berechtigten Nebenklägers hat dieser ein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung; gleichwohl ist er zur Anwesenheit nicht verpflichtet. Er kann sich eines Rechtsbeistandes bedienen oder sich durch diesen vertreten lassen. Er hat weiterhin Anhörungsrechte, wenn es etwa um eine beabsichtigte Verfahrenseinstellung geht; ihm stehen Frage-, Beanstandungs- und Erklärungsrechte zu, er kann Beweisanträge stellen und einen Schlussvortrag halten; er kann über ein einzulegendes Rechtsmittel gegen ein ergangenes Urteil zumindest den Schuldausspruch anfechten. Weiterhin kann er im Wege der sogenannten Adhäsion seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter bereits im Strafverfahren geltend machen.

Die Tätigkeit als Opferanwalt / Nebenklägervertreter erfordert die Berücksichtigung der meist schlechten psychischen/physischen Verfassung des Verletzten, dessen Traumatisierung oder gar die der vertretenen nahen Angehörigen des durch die rechtswidrige Tat Getöteten. Es gilt sicherzustellen, dass der Verletzte nicht zum puren Verfahrensobjekt als Zeuge verkommt, sondern seine Sonderstellung als Geschädigter Berücksichtigung findet.
Je nach Schwere der Tat und deren Folgen ist neben der Hauptverhandlung rechtliche Begleitung nach der erlittenen Tat im Zusammenwirken u.a. mit Opferverbänden, Ärzten und Psychologen erforderlich.

Auch die Tätigkeit als Zeugenbeistand und Opferanwalt ist aus anderer Position Teil des benannten professionellen Ringens um Wahrheit und Gerechtigkeit.

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